Ein breites Bündnis entwicklungs-, verkehrs- und umweltpolitischer Organisationen hat eine Petition im österreichischen Parlament eingereicht. Diese fordert, dass die Regierung ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen wahrnehmen und sich für umfassende ökologische und soziale Mindeststandards sowie für ein Moratorium der Beimischungsquote für Agrosprit einsetzen muss. Jede/r österreichische StaatsbürgerIn ab 16 Jahren kann die Petition online unterzeichnen.
Die Agrartreibstoffpolitik der Europäischen Union trägt nachweislich zu Vertreibungen und Hunger in Entwicklungsländern bei. Das zeigt auch ein neuer Bericht, der am 28.2. in Brüssel vorgestellt wurde. Getreide im Tank ist mitverantwortlich für Landraub und steigende Lebensmittelpreise. Studien zeigen auch, dass so genannter Biodiesel sogar klimaschädlicher ist als fossiler Kraftstoff. Trotz dieser Fakten will die EU-Kommission die Beimengungsquoten weiter erhöhen. In Österreich ist die Einführung des Agrosprits 'E10' im Herbst geplant.
Menschenrechtsverletzungen
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten verletzen Menschenrechte in mehrfacher Weise: Erstens indem die Auswirkungen der EU-Agrotreibstoffpolitik keiner ausreichenden menschenrechtlichen Begutachtung unterzogen wurden. Zweitens verletzt die EU durch die Beimengungspolitik direkt Menschenrechte in anderen Ländern. Drittens: Indem Agrarindustrie-Unternehmen aus der EU unzureichend reglementiert werden, können sie Menschenrechte in anderen Ländern verletzen, ohne vor Gericht gestellt zu werden.
Aus diesem Grund haben 14 österreichische NGOs, unter ihnen das Welthaus Graz und die Dreikönigsaktion, eine parlamentarische Petition eingereicht. „Ziel der Initiative ist eine umfassende Evaluierung der Auswirkungen von Agrotreibstoffen auf Mensch, Umwelt und die globale Ernährung“, erklärt Markus Meister von Welthaus Graz. „Die Ergebnisse sind anzuerkennen und entsprechend umzusetzen. In der Zwischenzeit dürfen die Beimischungsquoten nicht erhöht werden. In Österreich soll 'E10' daher nicht wie geplant im Oktober eingeführt werden!“ fordert Meister.