umweltbeauftragte

TTIP: Kritische Stellungnahme der Generalsynode der Evangelischen Kirche A. und H.B.

Kritik an den bisher bekannten Plänen geäußert.

(10.6.16) In der Stellungnahme wird unter anderem gefordert, dass Achtung, Schutz und Förderung der Menschenrechte, Grundfreiheiten und der Demokratie gewährleistet sein müssen. Damit verbunden ist die Forderung nach "Einhaltung des demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzips". In dem Dokument spricht sich die Generalsynode gegen Privatisierungen in wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens aus: "Derzeitige und künftige Dienstleistungen für die öffentliche Daseinsvorsorge, wie etwa Wasserversorgung, Gesundheits- und Sozialdienstleistungen, Sozialversicherung und Bildung, sind vom Anwendungsbereich der TTIP auszuklammern." Darüber hinaus wird gefordert, dass nationale Standards zu erhalten und Klima, Umwelt und biologische Vielfalt zu schützen sind. "Europäische Umweltstandards dürfen nicht gesenkt werden. Die Orientierung am Recht auf Nahrung ist unabdingbar. Hohe soziale und ökologische Standards müssen auch künftig Geltung haben und gefördert werden."
Die Stellungnahme finden Sie hier

Europabischof Zsifkovics: Freihandel darf nicht auf Kosten der Menschen gehen

"TTIP darf nicht Türöffner und Dynamo einer hemmungslosen Ökonomisierung bei Untergrabung menschenrechtlicher, sozialstaatlicher und demokratiepolitischer Prinzipien sein"

(3.5.16) "Wenn ein Freihandelsabkommen als Instrument zur Aushebelung demokratischer, rechts- und sozialstaatlicher Standards und Prinzipien verwendet werden sollte, dann ist dies unzulässig und führt das humanitäre Friedens- und Freiheitsprojekt Europa in die falsche Richtung": Mit diesen deutlichen Worten warnte der Eisenstädter Diözesanbischof Ägidius J. Zsifkovics, zugleich Vertreter der Österreichischen Bischofskonferenz in der Kommission der Europäischen Bischofskonferenzen (COMECE), angesichts der jüngsten Diskussion um die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) vor den Folgen möglicher unbesonnener politischer Schritte in Geiselhaft einer neoliberalen Ökonomisierung. "Freihandel darf nicht zum Götzen werden. Ein Freihandelsabkommen, das auf Kosten der Menschen geht, wäre entschieden abzulehnen."

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