Es ist schön, dass unserem Finanzminister der aktive Klima- und Naturschutz ein großes Anliegen ist und das auch in der Budgetrede betont, nur man merkt es leider nicht in den Maßnahmen im neuen Budget: Klimaförderungen oder auch Förderungen für die Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen oder auch das Klimaticket deutlich zu verteuern sind aus Sicht der kath. und evang. Umweltbeauftragten der falsche Weg.
Diese Maßnahmen werden vielleicht dazu beitragen das Budget zu sanieren, aber nachhaltig sind sie nicht, auch wenn der Finanzminister von einem nachhaltiger Budgetsanierung spricht.
Die Strafzahlungen für die Nichteinhaltung der Klimaziele werden wieder unnötige Budgetmittel verschlingen, die man doch lieber gleich in ökologische Maßnahmen stecken sollte. Die Heizungstauschförderungen und die Photovoltaik Steuerbefreiung haben da in der letzten Zeit durchaus viele positive Effekte erzielt, die man jetzt wieder abdreht.
Wir vermissen Maßnahmen zur schrittweisen Ökologisierung oder Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen und auch Maßnahmen zu einer umfassenden Klimapolitik im Sinne der 17 UN-Nachhaltigkeitszielen, wie im Regierungsprogramm versprochen und geschrieben.